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Allgemeine Geschäftsbedingungen

in der Fassung vom 21.04.2021


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) regeln die Rechte und Pflichten bei der Nutzung aller Mangelpilot-Dienste insbesondere der Websites (mangelpilot.de, app.mangelpilot.de und alle weiteren Domains) und der nativen Applikationen, die das digitale Erfassen und Verwalten von Baumängeln (nachfolgend "Mangelpilot-Dienste" genannt) ermöglicht. Ihr Vertragspartner ist der Betreiber der Software, Mangelpilot UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "Mangelpilot" genannt). Genauere Angaben finden Sie im Impressum.

Inhalt

§1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

  1. Diese AGB gelten für die Nutzung aller Mangelpilot-Dienste.
  2. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.
  3. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§2 Leistungsbeschreibung

  1. Mit Hilfe der Mangelpilot-Dienste können natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften (nachfolgend "Mängelerfassende" genannt) Baumängel erfassen und verwalten. Weiterhin können diese Mängel in elektronischer Form über die Mangelpilot-Dienste an die Vertragspartner der Nutzer (nachfolgend "Mängelempfangende" genannt) übermittelt werden. Im folgenden wird der Begriff "Nutzer" für beide Gruppen verwendet.
  2. Die bei der Nutzung der Mangelpilot-Dienste nutzergenerierten Inhalte können von Mangelpilot nur begrenzt überprüft werden. Sämtliche durch Nutzer mit Hilfe der Mangelpilot-Dienste verbreitete Inhalte entsprechen nicht der Meinung von Mangelpilot und werden grundsätzlich nicht von Mangelpilot auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Dies gilt ebenso für Inhalte auf Webseiten Dritter, auf die von Nutzern in jedweder Form verwiesen wurde.
  3. Mangelpilot behält sich vor, den Zugang, einzelne Funktionen oder Teile von Funktionen der Mangelpilot-Dienste an Voraussetzungen zu knüpfen, wie z.B. Richtigkeit der Anmeldedaten, Nutzungsdauer oder Zahlungsverhalten und diese gegebenenfalls teilweise oder gänzlich einzuschränken. Siehe hierzu auch §5 Sanktionen, Sperrung und Kündigung.
  4. Mangelpilot behält sich das Recht vor, die Ordnung innerhalb der Mangelpilot-Dienste zu beeinflussen, soweit dies den Nutzern zumutbar ist.
  5. Mangelpilot schränkt seine Leistungen zweitweilig für sogenannte Wartungsarbeiten ein. Dies sind technische Maßnahmen, die hauptsächlich für die Sicherheit oder die Integrität der Software notwendig sind sowie der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen.
  6. Ein Anspruch auf eine Gutschrift für Gebühren von Dienstleistungen, die von §2 Abs.5 betroffen sind, besteht nicht. §7 Haftungsbeschränkung dieser AGB bleibt von dieser Regelung unberührt.

§3 Vertragsschluss, Registrierung und Zugang

  1. Um die Mangelpilot-Dienste als Mangelerfassende zu nutzen, ist eine Registrierung unter Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung notwendig. Mit der Registrierung kommt zwischen Mangelpilot und dem Mangelerfassenden ein Vertrag über die Nutzung der Mangelpilot-Dienste (nachfolgend "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
  2. Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt.
  3. Minderjährigen ist die Nutzung der Mangelpilot-Dienste untersagt.
  4. Alle von Mangelpilot abgefragten Daten und insbesondere diejenigen, die bei der Registrierung erhoben werden, sind vollständig und korrekt anzugeben.
  5. Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden.
  6. Ändern sich die für die Nutzung der Mangelpilot-Dienste notwendigen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, diese Angaben in den Einstellungen umgehend zu aktualisieren.
  7. Das Passwort für ein Nutzerkonto ist geheim zu halten und der Zugang sorgfältig zu sichern. Wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde, sind Nutzer dazu verpflichtet, dies Mangelpilot unverzüglich mitzuteilen.
  8. Ein Mangelpilot-Konto ist nicht übertragbar.
  9. Mangelpilot behält sich das Recht vor, Nutzerkonten nach angemessener Zeit zu löschen, sofern deren Registrierung unvollständig ist.

§4 Nutzung der Mangelpilot-Dienste, verbotene Handlungen und verbotene Inhalte

  1. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass sämtlicher von ihm erstellter öffentlicher und zugangsbeschränkter Inhalt einschließlich verwendeter Bilder und Medien sowie sonstiger Inhalt rechtmäßig ist und keine Rechte Dritter verletzt.
  2. Inhalte, die gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, dürfen nicht mit Hilfe der Mangelpilot-Dienste erstellt oder verbreitet werden.
  3. Das Verweisen auf andere Webseiten, insbesondere durch einen sogenannten Link, ist untersagt, wenn die verlinkte Webseite Inhalte anbietet, die den Ansprüchen aus §4 Abs. 2 nicht genügen.
  4. Kontaktdaten, die Nutzer durch die Nutzung der Mangelpilot-Dienste erhalten haben, dürfen unter keinen Umständen für andere Zwecke als der Vertragsausführung oder der vertraglichen Kommunikation verwendet werden. Insbesondere ist die Weitergabe an Dritte oder die Zusendung von Werbung und anderen Inhalten verboten.
  5. Die Archivierung von Informationen, die bei der Nutzung der Mangelpilot-Dienste entstehen und die zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder sonstigen Zwecken benötigt werden, liegt in der Verantwortung der Nutzer und muss auf einem von Mangelpilot unabhängigen Speichermedium durchgeführt werden.
  6. Nutzer dürfen keine von Mangelpilot oder anderen Nutzern erstellte Inhalte blockieren, manipulieren oder in sonstiger Weise störend in die Mangelpilot-Dienste eingreifen.
  7. Zu Wartungs- und Administrationszwecken behält sich Mangelpilot einen exklusiven Zugang zu allen Inhalten der Mangelpilot-Dienste vor.

§5 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

  1. Bei konkreten Hinweisen auf die Verletzung gesetzlicher Vorschriften, dieser AGB oder zur Wahrung der Ordnung auf den Webseiten kann Mangelpilot unter Anderem folgende Maßnahmen ergreifen:
    • Löschen von Mängeln, Kommentaren oder sonstigen Inhalten
    • Verwarnung von Nutzern
    • Einschränkung der Nutzung der Mangelpilot-Dienste
    • verläufige oder endgültige Sperrung
    Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Mangelpilot die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.
  2. Mangelpilot behält sich das Recht vor, einen Nutzer endgültig von der Nutzung der Mangelpilot-Dienste auszuschließen, wenn z.B.
    • die Sperrung zur Wahrung der Interessen anderer Nutzer geboten ist
    • er falsche Kontaktdaten angegeben hat
    • er Inhalte unrechtmäßig vervielfältigt oder unberechtigten Personen zur Verfügung stellt
    • er andere Nutzer oder Mangelpilot in erheblichem Maße schädigt
    • er widerholt gegen diese AGB oder die Mangelpilot-Richtlinien verstößt
    Nach einer endgültigen Sperrung besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des betroffenen Nutzerprofils.
  3. Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Eine solche Kündigung ist in den Konto-Einstellungen vorzunehmen.
  4. Eine Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von durch die Mangelpilot-Dienste zustande gekommenen Verträgen und Dienstleistungen, die vor dem Zeitpunkt, an dem die Kündigung wirksam wird, erfolgt sind.
  5. Mangelpilot kann diesen Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Abrechnungszeitraums kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
  6. Ist ein Nutzer gesperrt oder wurde der Nutzungsvertrag von Mangelpilot gekündigt, so darf dieser Nutzer die Mangelpilot-Dienste auch mit anderen Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

§6 Gebühren und Zahlungsbedingungen

  1. Für die Nutzung der Mangelpilot-Dienste ist ein kostenpflichtiges Abonnement Voraussetzung. Der Umfang der Leistung richtet sich nach der Art und der Menge des gebuchten Abonnements.
  2. Die Höhe der von §6 Abs.1 berührten Gebühren richtet sich nach der aktuellen Abonnement-Übersicht.
  3. Die von §6 Abs.1 berührten Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig und müssen über die von Mangelpilot akzeptierten Zahlungsmethoden beglichen werden. Bei fehlgeschlagenem Forderungseinzug hat hat der Nutzer die dafür anfallenden Mehrkosten zu tragen, soweit er das Fehlschlagen zu verantworten hat.
  4. Mangelpilot stellt die Gebühren für fortlaufende Leistungen monatlich im Voraus in Rechnung. Alle Rechnungen können in der Abonnement-Übersicht im Mangelpilot-Konto eingesehen werden.
  5. Sämtliche Zahlungen sind bar und ohne Skontoabzug innerhalb von 14 Tagen nach Datum der Rechnung zu begleichen. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
  6. Es ist verboten, die Gebührenordnung von Mangelpilot zu umgehen.
  7. Mangelpilot behält sich vor, die Gebühren jederzeit zu ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor Inkrafttreten mitgeteilt.
  8. Wird eine von Mangelpilot angebotene Dienstleistung durch externe Zahlungsanbieter beglichen, so gelten die entsprechenden Zahlungsbedingungen.

§7 Haftungsbeschränkung

  1. Bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Mangelpilot oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Mangelpilot haftet Mangelpilot unbeschränkt.
  2. Ferner haftet Mangelpilot für die leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalspflichten (also wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut). In diesem Fall haftet Mangelpilot nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
  3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer als der in den §7 Abs.2 genannten Pflichten ist eine Haftung ausgeschlossen.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  5. Soweit die Haftung von Mangelpilot ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§8 Freistellung

  1. Der Nutzer stellt Mangelpilot von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Mangelpilot geltend machen, wenn die Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer erstellten Inhalte oder durch die sonstige Nutzung der Mangelpilot-Dienste zu verantworten ist. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Mangelpilot einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
  2. §8 Abs.1 gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht durch den Nutzer zu vertreten ist.
  3. Im Falle der Inanspruchnahme von Mangelpilot durch Dritte ist der Nutzer verpflichtet, Mangelpilot alle Informationen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig zur Verfügung zu stellen.

§9 Schlussbestimmungen

  1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des Nutzungsvertrages mit Mangelpilot übermittelt werden, bedürfen der Schriftform.
  2. Erfüllungsort ist der Ort der Niederlassung von Mangelpilot.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Nutzungsvertrag oder diesen AGB entstehenden Streitigkeiten mit einem Nutzer, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Peron des öffentlichen Rechts ist, ist der Ort der Niederlassung von Mangelpilot. Mangelpilot behält sich jedoch das Recht vor, den Nutzer vor dem Gericht an dessen Wohn- bzw. Geschäftssitz in Anspruch zu nehmen.
  4. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Ort der Niederlassung von Mangelpilot.
  5. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem Recht desjenigen Landes, in dem der Nutzer seinen jeweiligen Wohnsitz hat, wenn er Verbraucher ist. Ansonsten gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  6. Mangelpilot behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Mangelpilot sendet dem Nutzer spätestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten die geänderten Bedingungen an die hinterlegte Email-Adresse zu. Wird innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Email kein Widerspruch von Seiten des Benutzers eingelegt, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Email enthält einen gesonderten Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Vierwochenfrist. Die aktuell gültigen AGB sind jederzeit unter https://mangelpilot.de/de/terms abzurufen.
  7. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit diese AGB Regelungslücken aufweisen oder solche Regelungslücken nach dem Gesetzesrecht zu einem untragbaren Ergebnis führen sollten, sollen diese durch eine Regelung gefüllt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages Rechnung trägt.